[vz-users] Facebook

J.Niemueller j.niemueller at gmail.com
Thu Feb 21 19:47:18 CET 2013


Am 21.02.2013 19:23, schrieb Michael Wulz:
> Falls euch das noch nicht bekannt ist, jediglicher Inhalt der über 
> Facebook gepostet wird (Text, Bilder, Videos) ist
> im Urheberrecht von Facebook. Denke also nicht, dass für ein Open 
> Source Projekt wie Volkszähler sowas fördernd ist? 
Das ist so nicht ganz korrekt.

Es heisst in der "Erklärung der Rechte und Pflichten": "Du gibst uns 
eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, 
weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder 
im Zusammenhang mit Facebook postest ("IP-Lizenz")."

Letztlich müssten Gerichte bestimmen, wie weit Facebook gehen darf, wenn 
es Werke seiner Mitglieder verwendet und ob der anzunehmende 
Vertragszweck beispielsweise den Verkauf der Nutzungsrechte an Dritte 
einschließt.
In einem ersten Urteil hat das Landgericht Berlin die zitierte IP-Lizenz 
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook allgemein für 
unzulässig erklärt 
<http://www.telemedicus.info/article/2222-LG-Berlin-Das-Facebook-Urteil-im-Detail.html>. 
Die Klausel verstoße gegen den urheberrechtlichen 
Zweckübertragungsgedanken, so die Richter. Der Umfang der eingeräumten 
Rechte müsse klar bestimmt sein, was bei Facebook nicht der Fall sei.

Facebook hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und die IP-Lizenz nicht 
geändert. Der Rechtsstreit kann sich noch Jahre hinziehen, die 
Zulässigkeit der IP-Lizenz in Deutschland bleibt also offen. Im 
Streitfall müsste auch geklärt werden, ob der normale Nutzer die recht 
komplexen AGB-Bestimmungen bei Facebook überhaupt durchschauen kann, 
oder ob sie für den Nicht-Profi "überraschend" und allein deshalb 
bereits unwirksam sind.

Jedoch hast Du natürlich recht, dass man noch genauer hinsehen sollte, 
was genau gepostet wird. Ich sehe das ganze aber einfach als 
Schnittstelle zu potentiell interessierten. Die Community muss 
entscheiden :-)

Bis denn',
Jan
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